§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „AGB“) der Data Dwarf GmbH & Co. KG, Tuchlauben 7a, 1010 Wien, Österreich, FN 577041 s, Handelsgericht Wien (nachfolgend auch „Data Dwarf“) gelten für alle Verträge in Zusammenhang mit IT-Dienstleistungen gegenüber Unternehmern im Sinne von § 1 Abs. 1 Z 1 und Abs 2 KSchG (nachfolgend „Kunden“). Die konkreten Leistungen von Data Dwarf (nachfolgend auch „Vertragsgegenstand“) befinden sich im bezughabenden Angebot und umfassen ua:

Berichtswesen & Business Intelligence

• Berichtsdesign, -entwicklung und -implementierung
• Berichtsintegration und –automation

Digitalisierung & IT Strategie

• Statusanalyse
• Strategieentwicklung
• Implementierungsunterstützung

Data Science Anwendungen

• Datenaufbereitung
• Datenanalyse, -visualisierung und Ergebnisinterpretation
• Machine Learning und KI-Anwendungen

Fettgedruckte Hervorhebungen in diesen Bedingungen dienen nur der besseren Orientierung des Lesers und haben keine inhaltliche Bedeutung. Sämtliche Bezeichnungen gelten für alle Geschlechter gleichermaßen. Sämtliche Normenverweise beziehen sich auf österreichisches Recht.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Angebote, Vertragsannahmen und Verträge von Data Dwarf. Sie sind die ausschließliche vertragliche Regelung mit dem jeweiligen Kunden, soweit nicht besondere individuelle Regelungen des Vertrages getroffen wurden.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden erkennt Data Dwarf nicht an, auch wenn Data Dwarf diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, Data Dwarf hat ausdrücklich und schriftlich der Geltung der Kundenbestimmungen zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn Data Dwarf in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an diesen ohne besonderen Vorbehalt erbringt.

(4) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden: Eines weiteren ausdrücklichen Hinweises seitens Data Dwarf bedarf es hierzu nicht. Die Gültigkeit bleibt bestehen, bis von Data Dwarf neue Bedingungen in Kraft gesetzt werden. Die wirksame Einbeziehung der neuen Bedingungen in die Geschäftsbeziehung zwischen Data Dwarf und dem Kunden erfolgt durch einen Hinweis auf deren Geltung durch Data Dwarf und deren Bereitstellung auf der Data Dwarf-Website www.data-dwarf.com im Internet.

(5) Mit Ausnahme der Geschäftsführer, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten sind Mitarbeiter von Data Dwarf nicht befugt, von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss
(1) Angebote von Data Dwarf sind stets unverbindlich (eine sogenannte „invitatio ad offerendum“), es sei denn, sie sind ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet.

(2) Der Kunde hat bei der Anfrage bzw bei seinem Anbot anzugeben, welche Leistungen er von Data Dwarf einkaufen möchte. Data Dwarf wird darauf dem Kunden ein konkretes Angebot hinsichtlich des Vertragsgegenstandes unterbreiten. Dieses Anbot von Data Dwarf ist jedenfalls Bestandteil des Vertrages und enthält eine ausführliche Leistungsbeschreibung des Vertragsgegenstands.

(3) Der Kunde hat das Anbot firmenmäßig zu unterfertigen und an Data Dwarf zurück zu übermitteln. Mit Unterfertigung des Anbotes erfolgt die Annahme durch den Kunden. Gleichzeitig werden die vorliegenden AGB damit akzeptiert. Die AGB liegen auch jedem Angebot bei.

(4) Sofern für einen Auftrag – von diesen AGB abweichende – Sonderbestimmungen vereinbart wurden, erlöschen diese mit der Erledigung des Auftrages und beziehen sich nicht auf gleichzeitig laufende oder Anschlussgeschäfte.

§ 3 Preise/Honorar
(1) Der konkrete Preis der angefragten Leistung findet sich im bezughabenden Angebot wieder.

(2) Alle Preise verstehen sich in EURO.

§ 4 Zahlung, Verzug
(1) Forderungen von Data Dwarf sind vor Erbringung der vereinbarten Leistung nach Rechnungslegung sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde gerät in Zahlungsverzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet. Es gilt der Zinssatz gemäß UGB als vereinbart.

(2) Stellt Data Dwarf seine Rechnung nach Vertragsschluss auf einen anderen als seinen Vertragspartner (den Kunden) aus, ist darin grundsätzlich keine Änderung des Vertragspartners und insbesondere auch keine Entlassung des Kunden aus dessen Zahlungsverpflichtung zu sehen.

(3) Für jede Mahnung nach Fälligkeit der Forderung werden dem Kunden EUR 10,00 in Rechnung gestellt. Die gesetzlichen Rechte von Data Dwarf im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben unberührt.

§ 5 Leistung
(1) Die Leistung von Data Dwarf besteht in der Erbringung der unter § 1 (1) bezeichneten Dienstleistungen sowie allfälliger Nebendienstleistungen. Die Erbringung von Leistungen durch Data Dwarf gemäß § 1 erfolgt nach Zahlung des Honorars gemäß Angebotsschreiben von Data Dwarf.

(2) Data Dwarf kommt mit seiner Leistungsverpflichtung erst dann in Verzug, wenn der Kunde Data Dwarf den Verzug unter Angabe einer angemessenen Nachfrist angemahnt hat.

(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen infolge höherer Gewalt hat Data Dwarf nicht zu vertreten.

(4) Data Dwarf ist zur Teilleistung berechtigt, soweit dies dem Kunden zuzumuten ist. Im Falle von zulässigen Teilleistungen ist Data Dwarf berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.

§ 6 Mitwirkungspflichten/ -obliegenheiten des Kunden
Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, alle nach dem Vertrag oder Treu und Glauben geschuldeten Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zu erbringen und den Vertragsgegenstand in rechtskonformer Weise zu nutzen.

§ 7 Gewährleistung
(1) Mit Ausnahme von § 1 trägt Data Dwarf keine Gewähr und in diesem Zusammenhang auch nur für die vereinbarten Leistungen.

(2) Data Dwarf leistet keinerlei Gewähr für etwaige Rechtsmängel an durch den Vertragsgegenstand aus dem Internet beschafften Inhalten und Daten.

§ 8 Haftung von Data Dwarf/Zusicherung durch den Kunden
(1) Für Schäden irgendwelcher Art haftet Data Dwarf - bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen - nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und gedeckelt gemäß § 8 Abs 2. Im Übrigen ist eine Schadenersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

(2) Die Haftung von Data Dwarf gemäß Absatz 1 ist mit dem Wert des Auftrags begrenzt.

(3) Der Nachweis für ein Verschulden von Data Dwarf im Rahmen der Schadenersatzhaftung ist vom Kunden zu führen, der den Schadenersatz begehrt.

(4) Data Dwarf haftet nicht für fremde Inhalte und Daten oder etwaige Rechteverletzungen, welche durch deren Bereitstellung verursacht werden könnten.

(5) Data Dwarf weist jedwede datenschutzrechtliche Haftung von sich. Es obliegt allein dem Kunden als eigener datenschutzrechtlicher Verantwortlicher, die Rechtmäßigkeit seiner Datenverarbeitungen in Verbindung mit dem Vertragsgegenstand sicherzustellen.

§ 9 Datenschutz
Data Dwarf erbringt Leistungen im Sinne von § 1 (1). In diesem Zusammenhang kann es sein, dass Data Dwarf im Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet. Data Dwarf handelt im Auftrag des Kunden und ist somit datenschutzrechtlicher Auftragsverarbeiter. Sofern notwendig, bestätigt Data Dwarf, dass sämtliche Punkte gemäß Art. 28 DSGVO in Verbindung mit Art. 32 DSGVO eingehalten werden und verpflichtet seine Mitarbeiterinnen vertraglich zur Einhaltung des Datengeheimnisses gemäß § 6 Datenschutzgesetz. Ansonsten wird auf die Datenschutzerklärung von Data Dwarf, abrufbar unter www.data-dwarf.com, verwiesen.

§ 10 Weitere Vertragspflichten und damit verbundene Haftung
(1) Für die eigene Infrastruktur (Soft- und Hardware) hat der Kunde auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko Sorge zu tragen, insbesondere hat er dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Anschlüsse (zB für Datenleitungen) und Kapazitäten (zB Internet-Bandbreite) zur Verfügung stehen. Data Dwarf übernimmt für die Infrastruktur des Kunden keine Verantwortung.

(2) Data Dwarf übernimmt keine Haftungen und Garantien für den Betrieb und die Funktionsfähigkeit von Programmen und Applikationen auf den Endgeräten des Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, sich über die notwendigen System- und Betriebsvoraussetzungen seiner Programme zu informieren.

(3) Data Dwarf wird alle für die Bereitstellung des Vertragsgegenstandes geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten. Data Dwarf ist jedoch nicht für die Einhaltung von Gesetzen oder Regelungen verantwortlich, die für den Kunden oder dessen Endkunden gelten. Der Kunde hat alle (insbesondere datenschutzrechtliche und urheberrechtliche) Vorschriften einzuhalten, welche im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand anwendbar sind.

§ 11 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte/Einräumung von Nutzungsrechten
(1) Alle Rechte (zB Urheberrecht, Immaterialgüterrechte, Nutzungsrechte etc.) am Vertragsgegenstand stehen Data Dwarf zu; es sei denn Data Dwarf verwendet Open Source Software. In diesem Fall sind die einschlägigen Bestimmungen des jeweiligen Anbieters maßgeblich.

(2) Die Nutzungsrechte werden im bezughabenden Angebot festgelegt. Sollte keine Festlegung erfolgen, räumt Data Dwarf dem Kunden nur das räumlich und zeitlich unbeschränkte, nicht ausschließliche Nutzungsrecht ein, den Vertragsgegenstand (Ausnahme Open Source Software) zu verwenden.

(3) Die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß § 11 (2) und (3) erfolgt ausschließlich an den Vertragspartner. Verbundene Unternehmen des Vertragspartners und Ähnliches, in welcher Form auch immer, erwerben keinerlei Nutzungsrechte am Vertragsgegenstand.

§ 12 Vertragsdauer und Beendigung (Kündigung, Auflösung aus wichtigem Grund)
(1) Grundsätzlich endet der Vertrag mit der Leistungserbringung.

(2) Data Dwarf ist berechtigt, diesen Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ohne Einhaltung einer Frist durch schriftliche Erklärung aufzulösen. Wichtige Gründe sind insbesondere, wenn der Kunde den Vertragsgegenstand missbräuchlich oder rechtswidrig (auch bei der Verletzung der Rechte Dritter) verwendet oder einsetzt.

(3) Schadenersatzansprüche der Vertragsparteien bleiben von der Auflösung aus wichtigem Grund unberührt.

§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt materielles österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit der Verweisungsnormen des IPRG, der Verweisungsnormen einer anderen Rechtsordnung sowie des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von Data Dwarf.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Wien.

(4) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausschließlichen Schriftform. Dies gilt auch und insbesondere für Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel. Soweit die Einhaltung der Schriftform erforderlich ist, genügt auch die Übermittlung per E-Mail.

(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame oder unvollständige Bestimmung wird durch eine solche Regel ersetzt, die dem Sinn und Zweck der gewünschten Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommen.